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   OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.1975 - XIV B 623/75   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.1975 - XIV B 623/75 (https://dejure.org/1975,11082)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.11.1975 - XIV B 623/75 (https://dejure.org/1975,11082)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. November 1975 - XIV B 623/75 (https://dejure.org/1975,11082)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 10.06.2003 - 14 S 1155/03

    Urteilsberichtigung: offenbare Unrichtigkeit - vertauschte Rechtsmittelbelehrung

    Die dem Urteil ursprünglich beigefügte Rechtsmittelbelehrung über die Formerfordernisse einer Berufung konnte mithin nach dieser Vorschrift durch eine der Rechtslage entsprechende Belehrung über die Statthaftigkeit eines Berufungszulassungsantrags ersetzt werden (in diesem Sinne auch OVG Münster, Beschluss vom 07.11.1975 - XIV B 623/75 - Juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 31.01.1961, NJW 1961, 1084).
  • VG Osnabrück, 13.09.2005 - 1 A 335/05
    Ein solcher Widerspruch ist insbesondere - wie hier - in dem Fall gegeben, indem im Tenor des Urteils - entsprechend der tatsächlich getroffenen Entscheidung des Gerichts - ausdrücklich die Berufung zugelassen wird, während die dem Urteil beigefügte Rechtsmittelbelehrung nicht über die Einlegung der Berufung, sondern über den Antrag auf Zulassung der Berufung belehrt (VGH Mannheim, Beschl. v. 06.10.2003 - 14 S 1155/03 - NVwZ-RR 2003, 693; OVG Münster, Beschl. v. 07.11.1975 - XIV B 623/75 - OVGE 31, 246; OVG Hamburg, Beschl. v. 31.01.1961 - OVG Bs I 53/60 - NJW 1961, 1084; vgl. auch VGH Kassel, Beschl. v. 13.06.1991 - 9 TE 1264/91 - NVwZ-RR 1992, 668 sowie OVG Bremen, Beschl. v. 09.12.1981 - 2 BA 67/81 - NVwZ 1982, 636).
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